Rechtsprechung
   BVerwG, 30.10.1953 - IV C 1.53   

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https://dejure.org/1953,970
BVerwG, 30.10.1953 - IV C 1.53 (https://dejure.org/1953,970)
BVerwG, Entscheidung vom 30.10.1953 - IV C 1.53 (https://dejure.org/1953,970)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Oktober 1953 - IV C 1.53 (https://dejure.org/1953,970)
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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 1, 21
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 16.01.1962 - I C 162.59

    Notwendigkeit der Ablegung einer Steuerhelferprüfung für die selbständige

    Das Berufungsgericht hat die Zuständigkeit der Finanzgerichte für die Entscheidung in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 1, 21 [BVerwG 30.10.1953 - IV C 1/53]) und des Bundesfinanzhofs aus dem Sachzusammenhang hergeleitet.
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   BVerwG, 23.10.1953 - IV C 1.53   

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https://dejure.org/1953,908
BVerwG, 23.10.1953 - IV C 1.53 (https://dejure.org/1953,908)
BVerwG, Entscheidung vom 23.10.1953 - IV C 1.53 (https://dejure.org/1953,908)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Oktober 1953 - IV C 1.53 (https://dejure.org/1953,908)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   BVerwG, 30.10.1953 - IV C 01.53   

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BVerwG, 30.10.1953 - IV C 01.53 (https://dejure.org/1953,945)
BVerwG, Entscheidung vom 30.10.1953 - IV C 01.53 (https://dejure.org/1953,945)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Oktober 1953 - IV C 01.53 (https://dejure.org/1953,945)
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Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AO §§ 107a, 202; brit. MRVO Nr. 175 §§ 17, 18

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 1, 21
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Rechtsprechung
   BVerwG, 13.11.1953 - IV C 1.53   

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https://dejure.org/1953,2510
BVerwG, 13.11.1953 - IV C 1.53 (https://dejure.org/1953,2510)
BVerwG, Entscheidung vom 13.11.1953 - IV C 1.53 (https://dejure.org/1953,2510)
BVerwG, Entscheidung vom 13. November 1953 - IV C 1.53 (https://dejure.org/1953,2510)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1954, 772
 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 31.10.1957 - V z 149/56 U

    Gerichtliche Zuständigkeit bei Entscheidungen über die Zurückweisung von Wein von

    Auch aus dem Gedanken des sogenannten "Sachzusammenhanges" (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. November 1953 C 01/53, Neue Juristische Wochenschrift 1954 S. 772), d.h. aus dem Zusammenhang der in Betracht kommenden Gegenstände nach rechtlichen Gesichtspunkten, kann die Zuständigkeit der Steuergerichte nicht gefolgert werden.
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   BVerwG, 08.05.1954 - IV C 01.53   

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BVerwG, 08.05.1954 - IV C 01.53 (https://dejure.org/1954,1612)
BVerwG, Entscheidung vom 08.05.1954 - IV C 01.53 (https://dejure.org/1954,1612)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Mai 1954 - IV C 01.53 (https://dejure.org/1954,1612)
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   BVerwG, 13.11.1953 - IV C 01.53   

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https://dejure.org/1953,1529
BVerwG, 13.11.1953 - IV C 01.53 (https://dejure.org/1953,1529)
BVerwG, Entscheidung vom 13.11.1953 - IV C 01.53 (https://dejure.org/1953,1529)
BVerwG, Entscheidung vom 13. November 1953 - IV C 01.53 (https://dejure.org/1953,1529)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1954, 440
  • NJW 1954, 772
  • MDR 1954, 440
  • DÖV 1955, 436
  • DÖV 1955, 443
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BFH, 07.02.1952 - IV 218/51 U

    Zuständigkeit der Steuergerichte bei Angelegenheiten über die Zulassung von

    Auszug aus BVerwG, 13.11.1953 - IV C 01.53
    - Urteil vom 7. Februar 1952, IV 218/51 in: BStBl. 1952 Teil III S. 77 - kann daher nicht gefolgt werden.

    Was für die Abgabesachen nach §§ 3 und 4 AO gilt, darf zwar nicht auf alle Fälle übertragen werden, "in denen es sich um Verfügungen der Finanzbehörden handelt, die diese im Rahmen ihrer Zuständigkeit erlassen," wie der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 7. Februar 1952 - IV 218/51 (Bundessteuerblatt 1952 III S. 77)- ausführt.

  • BVerwG, 22.02.1958 - VII B 1.57

    Rechtsmittel

    Obwohl die Zollämter zur Anerkennung der Bezugsberechtigten zuständig sind, gehört dieser Fall der betrieblichen Subvention, der keine Zollvergütung darstellt, weder nach ausdrücklicher Vorschrift (RAbgO §§ 202, 228 ff., brit. MRVO 175 - Amtsbl. der Militärregierung, Brit. Kontrollgebiet S. 983 -) noch im Wege des Sachzusammenhangs (BVerwG IV C 01.53, BVerwGE 1 S. 21) zur Zuständigkeit der Finanzgerichte.
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